Streit mit Linkspartei beigelegt

(mwo) - Als „Weihnachtsüberraschung“ hatte der einzige Abgeordnete der Linkspartei im Stadtparlament eine Erklärung von Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Vater (CDU) angekündigt, die dieser jetzt auch tatsächlich in der letzten Sitzung in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem Ordnungsruf von Bernd Hausmann gemacht hat, in dessen Rahmen dem Linkspartei-Vorsitzenden im August das Wort entzogen worden war. Vater hat diesen Wortentzug für erledigt erklärt. Der von Bernd Hausmann unverhohlen angedrohte Rechtsstreit in dieser Sache ist damit hinfällig.

Der „Einzelkämpfer“ der Linkspartei hatte im August mit dem von ihm im Zusammenhang mit der Diskussion um das umstrittene Wohngebiet Vorderheide II beantragten Verhaltenskodex für Stadtverordnete damals den Zorn aller Parlamentarier auf sich gezogen. Es könne doch nicht sein, dass befangene Abgeordnete - die bei Sitzungen der politischen Gremien stets wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen müssten - außerhalb der politischen Gremien ihre Interessen vertreten würden, hatte der streitbare Abgeordnete der Linkspartei seinen Antrag begründet. Damit hatte Hausmann Bezug auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Henninger und den damaligen CDU-Parteivorsitzenden Frank Härder genommen, denen der Vorsitzende der Linkspartei vorwarf, aus beruflicher oder familiärer Sicht ein großes Interesse an der Entwicklung des Neubaugebiets Vorderheide II zu haben, dessen Bebauungsplan Anfang Oktober mehrheitlich beschlossen worden war. Die beiden von Hausmann kritisierten Parlamentarier waren bei der aktuellen Sitzung am 17. August allerdings gar nicht anwesend.

Als Hausmann den Antrag damals vortrug, war ihm vom Stadtverordnetenvorsteher das Wort entzogen worden, mit der Begründung, dass die zulässige Redezeit von zehn Minuten überschritten gewesen war. Hausmann sah das anders und drohte dagegen vorzugehen. Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Vater (der von Hause aus Jurist ist) erklärte dagegen jetzt erneut, dass nach seiner Uhr die Zehn-Minuten-Frist verstrichen gewesen sei. Da es aber unterschiedliche Auffassungen dazu gäbe, nehme er den Ordnungsruf zurück, betonte Vater.

„Das ist ein wesentlicher Beitrag zum weihnachtlichen Frieden“, lobte daraufhin Hausmann die Erklärung des Stadtverordnetenvorstehers. Gleichwohl machte der Vorsitzende des Ortsverbandes der Linkspartei auch noch einmal deutlich, dass er sonst die Angelegenheiten von Dritten - sprich vor Gericht - hätte klären lassen. „Denn der Wortentzug ist keine lächerliche Lappalie, sondern ein einschneidender Eingriff in die wesentlichen Rechte eines Mandatsträgers“, so Hausmann.